Die SPD hat das Vorschlagsrecht für zwei von drei neuen Verfassungsrichter*innen. Dabei ist sie erstmalig auf die Stimmen der ...

Die aktuelle Wirtschaftslage in Sachsen. Bundeskanzler Friedrich Merz hat gestern in seiner ersten Regierungserklärung ein ...

Bewusst verzichtet Kanzler Merz in seiner ersten Regierungserklärung auf jede Art der Provokation. Er präsentiert sich als ...

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich in seiner Regierungserklärung auf die Fahnen geschrieben, die Bundeswehr angesichts einer wachsenden Bedrohung durch Russland zur “konventionell stärksten Armee E ...

Für Reiche, die Habeck bei dessen Verabschiedung noch überschwänglich gelobt hatte, wurde der Klimaschutz zuletzt „überbetont“. In diesem Zusammenhang kritisierte sie die „Lex Wärmepumpe“ – also die ...

Die Regierung ist neu, die Probleme sind gewaltig: Hat die schwarz-rote Koalition eine Chance auf Erfolg in diesen ...

Germany's new Chancellor Friedrich Merz says in his address to Bundestag that he will "make every effort to continue to ...

Auf der Tagung des eigenen Wirtschaftsrats teilen Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Minister aus der Union gegen die ...

Wildberger sieht "dringenden Handlungsbedarf", um den Datenschutz und die KI-Verordnung innovationsfreundlicher zu machen. Er ...